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   AG Meiningen, 07.10.2004 - Gs 226/03   

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https://dejure.org/2004,38533
AG Meiningen, 07.10.2004 - Gs 226/03 (https://dejure.org/2004,38533)
AG Meiningen, Entscheidung vom 07.10.2004 - Gs 226/03 (https://dejure.org/2004,38533)
AG Meiningen, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - Gs 226/03 (https://dejure.org/2004,38533)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05

    Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung

    b) den Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 7. Oktober 2004 - Gs 226/03 -,.

    c) den Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 30. April 2003 - Gs 226/03 -.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meiningen vom 30. April 2003 und 7. Oktober 2004 - Gs 226/03 - sowie des Landgerichts Meiningen vom 7. Januar 2005 - 2 Qs 198/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 30. April 2003 und 7. Oktober 2004 - Gs 226/03 - sowie des Landgerichts vom 7. Januar 2005 - 2 Qs 198/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

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